Info Schutzrechte

Geschmacksmuster (Designs)

Design und Gestaltung, d.h. die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines industriellen oder handwerklichen Erzeugnisses oder von Teilen davon, werden durch das Geschmacksmuster vor unerlaubter Nachahmung geschützt. Deshalb handelt es sich bei einem Geschmacksmuster nicht um ein technisches Schutzrecht, sondern um den Schutz der ästhetischen Gestaltung eines Produktes.
Die Laufzeit des Geschmacksmusters beträgt maximal 25 Jahre ab Anmeldetag, wobei Verbietungsrechte gegen Dritte erst ab Registrierung geltend gemacht werden können.
Voraussetzungen für den Geschmacksmusterschutz sind die Neuheit und Eigenart des Musters. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird allerdings nicht vor dessen Registrierung in Deutschland beim Deutschen Paten- und Markenamt, sondern erst im Rahmen von Verletzungsklagen vor den Landgerichten geprüft.

Marken

Marken sind der immaterielle, unverwechselbare Kern einer Ware oder einer Dienstleistung und stellen somit einen wesentlichen Teil ihres Wertes dar. Das Markenrecht schützt daher alle Zeichen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen und dreidimensionale Gestaltungen. Geschützt sind ebenso die Form einer Ware oder ihre Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Deshalb ist die Marke, wie schon das Geschmacksmuster, nicht den technischen Schutzrechten zuzuordnen.
Im Rahmen einer Markenanmeldung werden am Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere die absoluten Schutzhindernisse, beispielsweise die Voraussetzung der Unterscheidungskraft und der nicht beschreibenden Angabe, geprüft.
Die Laufzeit und Schutzdauer einer Marke beginnt mit dem Anmeldetag und beträgt zunächst 10 Jahre, wobei die Laufzeit beliebig um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden kann.

Weitere Informationen

Die dargestellten Informationen über die Schutzrechte basieren vorwiegend auf der Rechtslage in Deutschland. Weitere Informationen hierzu finden Sie beispielsweise auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamts: http://www.dpma.de

Patente

Patente schützen technische Erfindungen (Stoffe, Zusammensetzungen und Vorrichtungen, Verwendungen der Stoffe, Zusammensetzungen und Vorrichtungen sowie Arbeits- und Herstellverfahren) vor nichtberechtigter Nachahmung, d.h. der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger erhält Verbietungsrechte gegen Dritte.
Voraussetzungen für den Patentschutz sind insbesondere die Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird im Rahmen des Patenerteilungsverfahrens bei den jeweiligen Patentämtern geprüft. Sofern alle Voraussetzungen vorliegen, wird antragsgemäß die Patenterteilung beschlossen.
Die Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Für pharmazeutische Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel kann für ein bestimmtes Produkt mittels eines ergänzenden Schutzzertifikates das Verbietungsrecht um maximal 5 Jahre verlängert werden. Verbietungsrechte gegen Dritte können üblicherweise erst ab Patenterteilung geltend gemacht werden.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist - wie das Patent - ein technisches Schutzrecht, das jedoch nur in wenigen Ländern, u.a. Deutschland, als gewerbliches Schutzrecht existiert.
Im Unterschied zum Patentrecht sind Arbeits- und Herstellverfahren vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen. Verwendungsansprüche für Arzneimittel sind seit der Entscheidung „Arzneimittelgebrauchsmuster“ des Bundesgerichtshofs (X ZB 7/03) grundsätzlich dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich. Weitere Unterschiede zum Patentrecht bestehen darin, dass die maximale Laufzeit des Gebrauchsmusters 10 Jahre ab Anmeldetag beträgt und die Erfordernisse der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit nicht vor der Registrierung des Gebrauchsmusters geprüft werden.
Verbietungsrechte können aus einem registrierten Gebrauchsmuster bereits ab dem Anmeldetag geltend gemacht werden, weshalb das Gebrauchsmuster auch als so genanntes „schnelles“ Verbietungsrecht gilt.
Aus historischer Sicht gilt das Gebrauchsmuster zwar aufgrund seiner im Vergleich zum Patent geringeren Kosten als das „Patent für den kleinen Mann“, jedoch gewinnt es als „schnelles“ Verbietungsrecht sowie der neuerdings ermöglichten Schutzwirkung für Verwendungen im Bereich von pharmazeutischen Wirkstoffen mehr und mehr auch für mittlere und Großunternehmen an Bedeutung.